Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.10.2012 - 2 A 275/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwVfG § 39, § 40; VwGO § 114 S. 2
Begründung, Ermessensentscheidung, Nachschieben von Gründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 31.03.2011 - 3 K 623/10
- OVG Sachsen, 16.10.2012 - 2 A 275/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.04.2010 - 9 B 42.10
Nachschieben von Ermessenserwägungen; Ergänzung; Klageabweisung; Wegfall des …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2012 - 2 A 275/11
Soweit § 114 Satz 2 VwGO der Behörde die Möglichkeit einräumt, Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu ergänzen, ist damit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein "uneingeschränktes" Nachschieben von Gründen eröffnet, insbesondere nicht deren vollständige Nachholung oder Auswechslung, sondern nur die Ergänzung einer zumindest ansatzweise bereits vorhandenen Ermessensentscheidung (BVerwG, Beschl. v. 30. April 2010 - 9 B 42.10 -, juris Rn. 4 m. w. N.).